Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: Stopp! Raus aus der Spirale!; 10/2015

Stopp! Raus aus der Spirale!

200 bremische Personalratsmitglieder, Frauenbeauftragte und SchwerbehindertenvertrerInnen machten auf der öffentlichen Personalräteversammlung am 1. Oktober mit Verkehrszeichen deutlich, wo es lang gehen müsste. TeilnehmerInnen beklagten, die Kürzungspolitik habe schon jetzt die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Dies gelte für BürgerInnen wie für die Beschäftigten. Nicht erst die Flüchtlingszahlen hätten zu wachsenden Aktenbergen, Wartezeiten für BürgerInnen und Unterrichtsausfall geführt. Die seit langem prall gefüllten Arbeitszeitkonten der MitarbeiterInnen seien nur ein Indiz für die auf Dauer ungesunde Überlastung. Bürgermeister Carsten Sieling bekannte sich gegenüber den Teilnehmenden eindeutig zur Notwendigkeit öffentlicher Dienstleistungen, um ein funktionierendes Gemeinwesen zu gewährleisten. Die Ausgaben dafür seien keineswegs zu hoch, vielmehr müssten die öffentlichen Einnahmen erhöht werden. Die Schuldenbremse sei aber geltendes Recht, das Bremen einhalten müsse. Der Senat werde deshalb auch in den nächsten Jahren Ausgaben kürzen, auch durch Personalabbau.

Während der öffentlichen Personalräteversammlung am 1. Oktober fordern die TeilnehmerInnen den neuen Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zum Umdenken auf.

Fotos: Gesamtpersonalrat
Bremen

Quelle: Beamten-Magazin 10/2015


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