Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: DGB: Aufträge an Tarif koppeln; 05/08

DGB: Aufträge an Tarif koppeln

Der DGB fordert nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), das Bremer Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen. Die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert betont: „Das Urteil besagt nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge nicht mehr an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen." Die Möglichkeit eines Tariftreuegesetzes stehe außer Frage. Das neue Bremer Tariftreuegesetz solle daher an die EU-Vorgaben angepasst und rechtsfest gemacht werden. Zudem müsse der Anwendungsbereich des deutschen Entsendegesetzes auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Arbeitszeit, Mindestlohn oder Urlaub könnten durch das Gesetz geregelt werden, sagte Ziegert. Dies soll Beschäftigte schützen und unlauteren Wettbewerb verhindern. Der EuGH hatte Niedersachsens Vergabevorschriften für rechtswidrig erklärt, wonach öffentliche Aufträge von der Zahlung der vor Ort gültigen Tarifverträge abhängen. Auftragnehmer mussten die Verpflichtung an Subunternehmer weitergeben. Die Firma, die den Bauauftrag erhielt, beschäftigte für Teile der Ausführung ein polnisches Unternehmen, das unter Tarif zahlte. Beim Streit vor Gericht ging es um die Frage, ob die Vergabevorschriften mit den EU-Richtlinien über die Entsendung von Arbeitnehmer/innen unvereinbar seien. Der EuGH stützte sich vor allem darauf, dass der Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sei. Unternehmen, die staatenübergreifend tätig seien, dürften solche Lohnsätze nicht einfach vorgeschrieben werden.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 05/2008


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