Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: Bürgerschaft beschließt pauschale Beihilfe; 05/2019

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Bürgerschaft beschließt pauschale Beihilfe

Mit Bremen führt nach Hamburg ein weiteres Land die sogenannte pauschale Beihilfe ein. Die Bremische Bürgerschaft hat das 19. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am 9. Mai beschlossen. Mit Artikel 2 des Gesetzes wird in § 80 Bremisches Beamtengesetz eine ergänzende Regelung zur Beihilfe eingeführt. Damit wird BeamtInnen ab dem 1. Januar 2020 auf Antrag anstelle der individuellen Beihilfen eine monatliche Pauschale gewährt, wenn Beihilfeberechtigte freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang in einer privaten Krankenversicherung versichert sind und ihren Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklären. Bei neuen Verbeamtungen kann die Pauschale bereits ab Verkündung des Gesetzes beantragt weristockphoto.de/code6dden. Die Entscheidung für die Pauschale ist unwiderruflich. Die Gesetzesinitiative des Senats ging auf eine langjährige Forderung des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Der DGB hatte die Entstehung des Gesetzes konstruktiv und unterstützend begleitet.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2019


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