Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: Disziplinarverfahren gegen streikende Beamte; 11-12/2013


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Disziplinarverfahren gegen streikende Beamte

Die Bremer Bildungsbehörde hat Disziplinarverfahren gegen streikende Beamtinnen und Beamte eingeleitet. Wie die GEW weiter mitteilt, handelt es sich um Beteiligte der Warnstreiks im Mai. Die GEW hatte mit anderen DGB-Gewerkschaften für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung demonstriert. Laut GEW erhalten Betroffene ein Anhörungsschreiben und haben einen Monat Zeit, um sich zum Sachverhalt zu äußern. Die GEW stellt im Internet Mustertexte für die Stellungnahme zur Verfügung. Sie rät den Adressatinnen und Adressaten, zunächst zu prüfen, ob der gegen sie erhobene Vorwurf überhaupt zutrifft. Die GEW will abwarten, welche Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden und sich dann zum weiteren Vorgehen äußern. Unterdessen erwartet sie eine neue rechtliche Bewertung des Beamtenstreiks. Mit einer ersten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Streiks, die im Jahr 2009 stattgefunden hatten, sei Ende dieses Jahres zu rechnen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2013


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