Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: Teil der Beamten soll leer ausgehen; 05/2013


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Teil der Beamten soll leer ausgehen

Verhandlungen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf Bremens Beamtinnen und Beamte sind ergebnislos verlaufen. Der DGB und seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bewerten das Angebot der Landesregierung als nicht verhandlungsfähig, weil ein großer Teil der Beschäftigten von der Einkommensentwicklung abgekoppelt würde. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wollen die Bezüge zeitverzögert und mit Einschränkungen erhöhen. Die Besoldungsgruppen bis A10 sollen die Erhöhung von 2,65 Prozent erst ab 1. Juli 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 ebenfalls erst sechs Monate später als die Tarifbeschäftigten bekommen. Für Beamtinnen und Beamte der Gruppen A11 und A12 beträgt der Zuwachs nur ein Prozent, von A13 an gehen sie leer aus. Linnert habe sich auf Gesamtbudgets für 2013 und 2014 festgelegt, teilt der DGB mit und kritisiert: „Verhandlungen dürfen sich nicht nur auf die Verteilung eines im Vorfeld vom Senat definierten Personalbudgets beschränken.“ Finanzsenatorin und Bürgermeister bezeichneten ihren Vorschlag als „finanziell verkraftbare, sozial annehmbare, weil gestaffelte Lösung“.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013


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