Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: Kritik an unzureichenden Personalausgaben; 05/2012

Kritik an unzureichenden Personalausgaben

Eine ausreichende Finanzierung für den öffentlichen Dienst fordert der Bremer Gesamtpersonalrat in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf. Eine Weiterentwicklung öffentlicher Dienstleistungen sei mit den „bei weitem nicht ausreichenden eingeplanten Mitteln“ wenig realistisch, erklärt die Vorsitzende Doris Hülsmeier. Die einkalkulierte Besoldungserhöhung von 0,9 Prozent wirke auf die Beamtinnen und Beamten wie ein Affront, da die Einkommensentwicklung damit auf mittlere Sicht deutlich unter der absehbaren Preisentwicklung bleiben solle. Weiter verschärfend wirke die Ankündigung der rot-grünen Koalition, weitere Entgelterhöhungen müssten durch zusätzlichen Personalabbau finanziert werden, schreibt Hülsmeier. Das Papier richtet sich an die Abgeordneten der Bürgerschaft. Nach 30 Jahren Personalabbau im öffentlichen Dienst blieben kaum noch Spielräume, um Aufgaben effektiv wahrzunehmen, heißt es darin. Hülsmeier berichtet von „deutlichen Leistungseinschränkungen und längeren Wartezeiten“ für die Bürgerinnen und Bürger und „immer stärkerer Arbeitsverdichtung“ für die Beschäftigten. Sie kritisiert, dass Beschäftigte dazu beitragen sollen, die Personalkosten zu senken. Nach den Worten der Personalrätin sollen „strukturelle Maßnahmen“ geringere Ausgaben bewirken in Aufgabenbereichen, in denen Koalition und Senat weiteren Personalabbau nicht mehr für vertretbar hielten. „Die Beschäftigten sollen in diesen Bereichen mit der beschleunigten Anhebung des Pensionsalters, geringerer Einstiegsbesoldung und Verschlechterungen bei der Beihilfe selbst dafür bezahlen, dass die ohnehin schon unzureichende Personalausstattung nicht noch weiter verschlechtert wird“, rügt Hülsmeier. Sie warnt davor, den Bürgern und Beschäftigten vorzugaukeln, dass nur noch kleine Kürzungen Bremen vom Erreichen des Sanierungsziels trennen. Bremen müsse seine Einnahmen verbessern, etwa durch eine höhere Gewerbesteuer und konsequenten Steuervollzug. Das Haushaltsdefizit beträgt 2012 nach Angaben der Finanzsenatorin 783 Millionen Euro. Sie will konsequent sparen und die Vorgaben der Schuldenbremse, die ab 2020 neue Kredite verbietet, einhalten.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2012


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