Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: Versorgung nachhaltig sicherstellen; 03/2020

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Versorgung nachhaltig sicherstellen

In Bremen steht derzeit zur Diskussion, Geld aus dem Versorgungsfond für BeamtInnen zu entnehmen, um andere Aufgaben zu finanzieren. Prinzipiell stünde dem nichts entgegen, zugleich muss aber klar sein, dass die Nutzung dieses Geldes nicht zulasten der Altersversorgung von BeamtInnen ginge, so der DGB Bremen. Dieser fordert, die Versorgung unabhängig vom Status des Versorgungsfonds langfristig sicherzustellen. Zugleich müssten strukturelle Probleme,

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unter anderem die Abschaffung der mit der Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes von 2016 eingeführten Versorgungsabsenkung um faktisch 0,4 Prozent, rückgängig gemacht werden. Zudem sei die Anhebung der Sonderzuwendung – das sog. Weihnachtsgeld – und deren Zahlung an alle BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen überfällig.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2020