Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 3 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
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§ 3 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
(1) In Ersetzung des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes sind für Beamtinnen und Beamte, die aus einem Amt in den Ruhestand getreten sind, das nicht dem Einstiegsamt ihrer Laufbahngruppe entspricht oder das keiner Laufbahn angehört, und die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten haben, nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfähig. § 5 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie § 33 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Frist von drei Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt.
(2) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, so berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, sofern die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre bezogen wurden. Ruhegehaltfähig ist die zum Zeitpunkt des Wechsels erreichte Stufe des Grundgehalts. Auf die Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W bezogen wurden, angerechnet. § 5 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Frist von drei Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt.
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- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 1 Geltungsbereich
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 2 Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 3 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 4 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Regelung zur Ersetzung von § 48 Beamtenversorgungsgesetz)
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 5 Anpassung des § 37 Absatz 1 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz an die Neuregelung des Laufbahnrechts
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 6 Anpassung von Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung an die Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 7 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (Regelung zur Ersetzung von § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes)
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 8 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigungen oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 9 Vorlage einer Lebensbescheinigung
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 10 Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 11 Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestandseintritt (Regelung zur Ersetzung des § 14 Absatz 3 Beamtenversorgungsgesetz)
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 12 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- Beamtenversorgungsgesetz Bremen: § 13 Anpassung weiterer Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes an die Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- Ratgeber Beamtenversorgung für Beamte in Bemen
- Regelungen zur Beamtenversorgung für Beamtinnen und Beamte der Freien- und Hansestadt Bremen
